Unerlaubte Kaltakquise und Werbung am Telefon sowie Abzocke haben im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen. Wie aus aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, gingen 2016 bei der Regulierungsbehörde 29.298 schriftliche Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung ein. Im Jahr davor waren es 24.455. Experten fordern schon länger schärfere Gesetze.
Bußgelder deutlich erhöht
Trotz der Zunahme der Anrufe haben die verhängten Bußgelder zugenommen: 2016 wurden Strafen über 895.849 Euro festgesetzt im Vergleich zu 467.350 Euro im Jahr 2015. Im Zeitraum 2013 bis 2016 wurden unter dem Strich 455.478 Euro Bußgelder bezahlt, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen im Bundestag, über die zuvor die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet hat.
Nach Länderangaben wurde mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2013 versucht, belästigenden Anrufe bei Gewinnspieldiensten den Boden zu entziehen, indem für solche Verträge ein generelles Textformerfordernis eingeführt worden sei. Ergänzend sei ein neuer Bußgeldtatbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt worden, die unter Einsatz einer automatischen Anrufmaschine erfolgen.
