Die kanadische Regierung hat ihre Pläne vorgestellt, die die Verwendung von Ausrüstung von Huawei und ZTE in den 5G-Netzen des Landes verbietet. Den Betreibern wird eine Frist bis zum 28. Juni 2024 eingeräumt, um die vorhandenen Komponenten zu entfernen und die entsprechenden Verträge über die betreuten Dienste zu kündigen.
Der Entwurf, der bisher noch nicht rechtskräftig ist, verbietet auch die Beschaffung neuer 4G- oder 5G-Ausrüstung von Huawei und ZTE und damit verbundene Dienste ab dem kommenden September. Die Betreiber werden außerdem verpflichtet, bestehende 4G-Ausrüstung der Hersteller bis Ende 2027 zu entfernen. Neben dem Verbot von Mobilfunksystemen will Kanada auch den Kauf bestimmter Glasfaser-Produkte beschränken. Dieser Teil des Gesetzentwurfs wurde jedoch nicht näher erläutert.
Der kanadische Minister für Innovation, Wissenschaft und Industrie, Francois-Philippe Champagne, begründete seine Entscheidung mit dem Argument der Sicherheit und erklärte, die Entscheidung sei nach einer gründlichen Überprüfung durch die unabhängigen Sicherheitsbehörden und in Absprache mit den engsten Verbündeten getroffen worden.
Die kanadische Regierung beabsichtigt, die Regeln in ihren neuen Regulierungsrahmen für die Sicherheit der Telekommunikation aufzunehmen und will das Telekommunikationsrecht des Landes ändern. Huawei und ZTE unterliegen bereits verschiedenen Beschränkungen durch mehrere der engsten Verbündeten Kanadas, darunter die USA, Großbritannien und Australien.
„Angesichts der stärkeren Vernetzung und Interdependenz der 5G-Netze hätte eine Verletzung oder Ausnutzung in diesem Umfeld größere Auswirkungen auf die Sicherheit der Kanadier und der kritischen kanadischen Infrastruktur als bei früheren Netzgenerationen“, so ein Sprecher der kanadischen Regierung.
Ein Sprecher der kanadischen Regierung.
Die Regierungsvertreter fügten hinzu, dass die Vorschläge und Zeitpläne Gegenstand von Konsultationen seien, einschließlich mit der Industrie über die Logistik der Umsetzung. Die beiden führenden kanadischen Mobilfunkbetreiber Telus und Bell hatten schon im Sommer 2020 angekündigt, ihr 5G-Netz mit Ericsson und Nokia auszubauen. Netzbetreiber setzten aber häufig auf eine Multi-Vendor-Strategie und damit auf mehrere Ausrüster.
Zurückweisung
Huawei und ZTE haben häufig bestritten, dass ihre Geräte ein Sicherheitsrisiko darstellen. In ihren Stellungnahmen erklärten beide Hersteller, dass Kanadas Vorschlag eher politisch motiviert, sei als durch echte Sicherheitsbedenken.
ZTE bezeichnete die Prämisse des kanadischen Plans als „höchst spekulativ“ und wies darauf hin, dass es Behörden in aller Welt offenen Zugang zu seinen Cyber-Sicherheitseinrichtungen gewährt und gleichzeitig die weitreichende Rolle seiner Technologie in den Bereichen Medizin, Wissenschaft und Bildung betont.
Huawei wies auch auf mögliche Nachteile für die kanadische Wirtschaft hin und stellte fest, dass seine Hard- und Software während seiner 13-jährigen Aktivität im Land „routinemäßig und genau von der Regierung und ihren Sicherheitsbehörden geprüft“ worden sei.
