Das US-Parlament treibt unter Berufung auf die nationale Sicherheit die Abkehr von chinesischen Netzwerk-Ausrüstern voran. Dazu widmet das Parlament 1 Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) aus dem Universaldienstfonds um, welcher eigentlich für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen gedacht war. Mit den daraus gespeisten Subventionen sollen kleine Netzbetreiber dazu gebracht werden, Huawei- und ZTE- Hardware auszubauen und auf Dienstleistungen der chinesischen Konzerne zu verzichten.
Subvention
Anspruch auf die neue Subvention haben Netzbetreiber in den USA mit höchstens zwei Millionen Kunden. Die FCC soll als Regulierungsbehörde für Telekommunikation soll hierbei „technologieneutral“ beraten und alternative Hersteller empfehlen. Das am vergangenen Donnerstag von beiden Kammern verabschiedete Gesetz trägt den Namen „Secure and Trusted Communications Networks Act of 2019“ und bedarf noch der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Auch ohne namentliche Nennung von Herstellern ist die Stoßrichtung klar. Die Regulierungsbehörde FCC wird damit beauftragt, eine schwarze Liste jener Firmen zu erstellen, deren Geräte oder Dienstleistungen ein „inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von US-Personen“ darstellen. Eine solche Liste von „Bad Actors“ hat die FCC bereits im November 2019 herausgegeben.
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